Europa neu denken und gestalten

Die EU steht an einem Scheideweg. Ihre bisherige Entwicklung, die auf der Basis zwischenstaatlicher Verträge begann und sich schwerpunktmäßig auf die Vereinheitlichung der wirtschaftlichen Verhältnisse fokussierte, hat ein
bürokratisch-technokratisches Europa hervorgebracht, in dem sich viele Bürger/innen nicht zu Hause fühlen. Der
Versuch, den die Menschen trennenden Nationalismus in Europa dadurch zurückzudrängen, dass die Nationalstaaten schrittweise Macht an die EU abgeben („immer engere Union“), ist offensichtlich in eine Sackgasse geraten. Wenn die EU immer weniger in der Lage ist, die drängenden Probleme auf europäischer Ebene in einer guten Weise zu lösen, dann droht in der Konsequenz eine Re-Nationalisierung der Politik in der EU und eine zunehmende Bedeutungslosigkeit europäischer Institutionen.

Es ist gegenwärtig nicht erkennbar, dass von den Regierungen in der EU Impulse ausgehen, die die grundlegenden Probleme in der Konstruktion der EU auf eine gute Weise beheben könnten. Eher ist das Gegenteil der Fall. Deswegen müssen neue Wege beschritten werden.

Mehr Demokratie hat in den vergangenen zwanzig Jahren wiederholt auf die demokratischen Defizite im Aufbau der EU-Institutionen hingewiesen. Der Verein hat kräftig daran mitgewirkt, dass es heute zumindest das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative gibt, mit dem sich die Bürger/innen auf EU-Ebene bemerkbar machen können. Dieses Instrument haben viele zivilgesellschaftliche Organisationen bereits genutzt. Das zeigt, dass die Bürger/innen in Europa ein Mitspracherecht haben wollen.

Eine demokratisch legitimierte EU braucht eine von den Bürger/innen in einer europaweiten Urabstimmung
verabschiedete Verfassung. Hierzu muss ein Verfassungskonvent einberufen werden, der die Menschen mit einbezieht. Mehr Demokratie hat in den letzten Jahren mit mehreren Verfassungsbeschwerden hier in Deutschland und durch die Unterstützung von Referenden in Irland, Frankreich und den Niederlanden versucht, dieses Mitspracherecht zu stärken.

Mehr Demokratie will mit diesem Positionspapier verdeutlichen, wie eine demokratische EU, ein demokratisches
Europa überhaupt, denkbar ist. Wir hoffen, damit einen kräftigen Anstoß zu der dringend nötigen Diskussion über die Zukunft der EU zu geben.

Javier Giner
Mitglied
Mehr Demokratie e.V.